MEHR RECHTE FÜR DIE BÜRGER
In der Stadt Gmunden sind Fach-Ausschüsse zu den verschiedensten Themenbereichen eingerichtet: Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Sport, Mobilität, Integration, Tourismus, Liegenschaften etc. etc. Einige davon sind „Pflichtausschüsse“ gemäß den Vorgaben der oö Gemeindeordnung, einige davon wurden je nach Bedarf bzw. politischer Vorgabe eingerichtet. Die Fachausschüsse haben „beratenden Charakter“, verbindliche Beschlüsse fallen im Stadt- und Gemeinderat.
Die SPÖ und insbesondere VBürgermeister Christian Dickinger setzten sich seit geraumer Zeit für mehr Bürgerbeteiligung ein. Unterstützung finden die Gmundner Sozialdemokraten beim Chef des SP-Gemeindevertreterverbandes Manfred Kalchmair und bei SP-LH-Stv. Reinhold Entholzer: "Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld umfassend zu beteiligen, ist die Zukunft moderner Kommunalpolitik. Wir öffnen uns deshalb verstärkt der Bevölkerung!“
So werden sich die SP-Politiker für eine Novelle der OÖ. Gemeindeordnung einsetzen: "Wir können uns die Einrichtung eines `BürgerInnen-Ausschusses` als Pflichtausschuss in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Ausschuss können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Ausschuss mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus.“
VBürgermeister Dickinger: „Mit der Hinterzimmer-Politik vergangener Jahrzehnte muss Schluss sein, wir müssen unsere Stadt auf Augenhöhe und in ehrlicher Partnerschaft mit der Bevölkerung weiter entwickeln. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung dürfen in Zukunft kein Schlagworte mehr sein, sondern Ausdruck von Glaubwürdigkeit und somit einer neuen Politik!“