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Sozialdemokraten und Grüne erzwingen „Sondergemeinderat“

Die „Nachwehen“ der Hotel-Causa „Lacus Felix“ beginnen jetzt erst so richtig. Nach dem Rückkauf der Grundstücke durch den Gemeinderat stellen sich nun einige Fragen, Probleme und Herausforderungen:

Die wertvollen Seebahnhofgrundstücke wurden seitens der Stadtgemeinde Gmunden von der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden und Co KG“, einer 100 %-igen Tochter der Stadt, verkauft und nun wieder zurückgekauft. SP-Chef Christian Dickinger: „Wir fordern diesen Sondergemeinderat, um die Seebahnhof-Grundstücke vom Verein direkt in den Besitz der Stadt zu überführen. Dies würde garantieren, dass eine 2/3-Mehrheit der 37 Gemeinderatsmitglieder dem erneuten Verkauf der Seebahnhof-Grundstücke zustimmen müsste, während es in der gegenwärtigen rechtlichen Situation einer einfachen Mehrheit möglich wäre, wieder zu verkaufen.“
Nach den Bestimmungen der Oö Gemeindeordnung ist ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder berechtigt, einen solchen „Sondergemeinderat“ einzuberufen. Dazu reichen die Mandate von SPÖ und Grünen aus, Dickinger soll aber auch die Stadtliste von dieser Initiative überzeugt haben. VP-Bgm. Köppl muss demzufolge binnen eines Monats einen Sitzungstermin anberaumen. 

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