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Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt! Keine 2/3-Mehrheit für erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe

16. November 2014

Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt! Keine 2/3-Mehrheit für erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe

Gmundner Gemeinderat: Der von mir formulierte Antrag der SPÖ, der von Grünen und Stadtliste unterstützt wurde, wonach die von Asamer nach langem und zähen Ringen zurückgekauften Seebahnhof-Grundstücke nur mit 2/3-Mehrheit weiterverkauft werden dürften, wurde von der „Volkspartei“ und den Freiheitlichen abgeschmettert, von der FPÖ aus Kostengründen, von der ÖVP, weil sie weiter von bauwilligen „Investoren“ träumt. Das Mantra „Wir brauchen ein Hotel!“, das noch immer so inbrünstig bemüht wird, als gäbe es keine jahrelange Vorgeschichte des Scheiterns, des Täuschens und der Enttäuschungen, steht politischem Hausverstand und politischer Konsensbereitschaft weiter wehrhaft im Wege. Die ÖVP will weiter das gescheiterte Projekt „an dieser Stelle“ und also erneut verkaufen. Mit einfacher Mehrheit ist dies auch recht einfach möglich, warum sich die Sache also schwerer machen als notwendig. Der Asamer hat ein patziges Schreiben an die Gemeinderäte formuliert, es wurde von der Gegenseite eine Löschungsklage eingebracht, das Gericht wird entscheiden. Das kann dauern, lange dauern. Wir brauchen endlich einen „Runden Tisch“, mit allen politischen Parteien, mit Raiffeisen, mit den Rechtsanwälten. Für solche Gespräche muss man sich viel Zeit nehmen. Und was tut der Bürgermeister? Er lädt den Anwalt der Gegenseite für den Tag der Gemeinderatssitzung, zweieinhalb Stunden vor deren Beginn, zu einem Meinungsaustausch. Von diesem Gespräch, von dieser Einladung, haben wir am Freitag via Mail erfahren. Eine starke Viertelstunde vor dem geplanten Sitzungstermin wurde dieser telefonisch abgesagt! Die FPÖ will nun auch die Holzinger-Putz-Gründe kaufen, kleine Teile der Grünen offensichtlich auch. Der Kaufpreis würde vermutlich ein Viertel des Jahresbudget der Stadt ausmachen. Da wir keine Rücklagen haben, würde dies eine exorbitante Neuverschuldung bedeuten. Auch wenn dies nicht der Weg der SPÖ ist, so müssen wir auch über diese Vorschläge reden. Und übrigens: Bereits Ende Juli überreichte ein Interessent Koll. Köppl ein Exposé für ein „Schlosshotel“ am Seebahnhof. Er hat niemanden davon informiert, ich habe durch einen Zufall davon erfahren. Köppl war für diesen Interessenten auch nicht mehr erreichbar. Wie immer man zu Projekten und Projektanten steht, professionell ist so eine Vorgangsweise nicht, höflich schon gar nicht. Auch darüber, dass die Asamer Hotel-Firmen in Liquidation seien, wurden wir viele Wochen nicht in Kenntnis gesetzt. Eine Ungeheuerlichkeit! Ist eh alles wurscht, oder? Denn: Wir brauchen ein Hotel …!?

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