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SPÖ Gmunden lässt nicht locker!

2. Dezember 2014

SPÖ Gmunden lässt nicht locker!

SP-Chef Christian Dickinger ergreift erneut die Initiative. Seine Fraktion wird im Gemeinderat am 15. Dezember die notwendige – Rücküberführung der „Seebahnhof-Gründe“ (227/1, 227/2, 227/3 alle KG Traundorf) aus dem Besitz des „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden und Co KG“ in den Besitz der Stadtgemeinde Gmunden – einfordern und erneuert und bekräftigt somit ihren Antrag im zurückliegenden „Sondergemeinderat“. In diesem hatte sich die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit diesem Antrag verschlossen. Dickinger: „Nicht nur, dass die rechtliche Situation verworren ist, da in der Gemeindeordnung prinzipiell vorgesehen ist, dass Gemeindeeigentum nur mit 2/3-Mehrheit veräußert werden kann, der Umstand, dass nur eine Partei die besagten Grundstücke nach Belieben veräußern kann, spiegelt nicht die geteilte Befindlichkeit der Bevölkerung.“ Für ihn sei klar, dass ein geeigneter und unumstrittener Standort nur das Areal des ehemaligen Parkhotels sein kann. Wenn dies „nicht gehen“ sollte, seien die gemeinsamen Anstrengungen (auch unabhängig davon) auf das Toskana Areal zu richten. „Ich möchte endlich wissen“, so Dickinger weiter, „wie die ÖVP zum Projekt ihrer Gemeinderäte John und Kaindl steht, die als Privatpersonen wesentliche Vorarbeiten geleistet haben“. Ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung und Finanzierungsbestätigung würde jedenfalls „nichts gehen“. Die SPÖ ist der Auffassung, dass die Seebahnhofgründe „auf Dauer“ in den Besitz der Bevölkerung zu überführen seien, als „Bade- und Naherholungsfläche“, welche als „attraktiver Park“ einzurichten sei. Dickinger hat im Zuge der Diskussion über das neue Budget bereits eine erste finanzielle Bedeckung für Vorarbeiten eingefordert. „Endlich“, so Dickinger abschließend, „kommt die ÖVP unserer Forderung nach einen ‚Runden Tisch‘ in dieser Causa nach, der angeblich am 10. Dezember stattfinden soll. Leider wurde einmal mehr auf keine gemeinsame Termingestaltung Rücksicht genommen. Wir brauchen (Rechts-)Sicherheit, Professionalität und Konsens.“ Die legitime Forderung – „Wir brauchen ein Hotel!“ – sei an Machbarkeiten und verlässlichen Partnerschaften zu orientieren, nicht einmal mehr als „Wunsch an das Christkind“.

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