Die Stadt Gmunden hat in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben. Über kleine Summen wurde und wird ausführlich und emotional diskutiert, über hohe Summen fegte und fegt mit leichter Hand der Federstrich. Investitionen, vor allem, wenn diese nachhaltig sind, sind wichtig und wünschenswert, doch nicht alles was wünschenswert ist, können wir uns auch leisten. Eine echte Spargesinnung war in der Vergangenheit nur sehr selten zu konstatieren.
Über die Pflichtausgaben der Gemeinde brauche ich hier nicht zu referieren, es hat keinen Sinn über die Höhe der SHV-Umlage oder des Krankenanstalten-Sprengelbeitrages zu reden, beide Summen sind exorbitant, ebenso wenig über die Höhe von Pensionsbeiträgen oder Aktivgehälter. Dennoch gibt es „Luft nach oben“, Räume für pekuniäre Optimierung, Sparpotentiale, budgetäre Selbstbeschränkung. Die von uns immer wieder eingeforderte Orientierung an den eigentlichen Kernaufgaben der Kommune ist nach wie vor nicht zu konstatieren, so bin ich der Meinung, dass wir 2015 – nach einer eingehenden Evaluierung der Zustände unserer Straßen, dies unter Einbindung der Bevölkerung, – einen Generalsanierungsplan zu entwerfen haben. Dies mag nicht spektakulär“ sein, nichts desto weniger von grundsätzlicher Bedeutung.
Bei einem Schuldenanstieg von über € 7 Mio seit 2009 ist die Reißleine zu ziehen. Eine langfristig auf Effizienz, Sparsamkeit und Schuldenreduzierung ausgerichtete, über das jeweilige Budgetjahr hinausweisende Finanzpolitik bedarf zunächst einer langfristigen politischen Planung, eines „Masterplans“, der Vorhaben und Ideen bündelt. Was will bzw. wohin will die Stadt Gmunden in den nächsten Jahren? Was wollen bzw. wohin wollen die politischen Parteien. Eine Wahlbewegung ist vielleicht gar keine schlechte Phase, um dies zu erkennen, um zu sammeln, zu strukturieren, vorzubereiten. Ostumfahrung, Seilbahn, Straßenbahn, neuer Bahnhof, Fertiges und vor der Fertigstellung stehendes, dazu „offene Baustellen“, größere und kleinere, die Notwendigkeit, für unsere Stadt ein Alleinstellungsmerkmal zu finden, all dies und noch viel mehr bedarf eines „großen Designs“ für unsere Stadt, welches sodann die Folie für zukünftige budgetäre Rahmensetzungen dienen sollte. Erneuern werden wir unsere Vorstellung, dass eine Klausur der Fraktionen notwendig sein wird, um ein höheres Maß an Vertiefung und in der Folge Konsens zu erreichen.
Wir brauchen einen „Kassasturz“, eine tabulose „Durchwühlung“ aller Ausgaben, strenge Disziplin und eine, in einigen Bereichen, bessere Vorbereitung. Dass die Kostenüberschreitung des Bauhofes, der mittlerweile mit 5, 2 Mio Euro zu Buche schlägt, jüngst doch recht plötzlich (einen in diesem Betrag beinhalteten) mit einem neuen „Zuschuss“ von € 300.000,- „angereichert“ wurde, ist hoch problematisch. Hätten die Mehrheitsfraktion ÖVP und die FPÖ rechtzeitig eingesehen, dass das Hotel-Projekt nicht mehr zu verwirklichen ist, hätten wir Rechtsanwaltskosten in beträchtlicher Höhe einsparen können.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die von allen Seiten beschworene, zukünftige Notwendigkeit des Sparens anlangt, so erscheinen mir diese Bekenntnisse reine Lippenbekenntnisse zu sein; die Thermenholding hatte im Falle der Umsetzung eines Bäderkonzeptes (ein solches Konzept ist freilich realiter nicht vorhanden) eingefordert, die Stadt Gmunden hätte sich mit mindestens € 10 Mio zu beteiligen (dieser Betrag wurde schon 2009 genannt und würde wohl noch steigen). Die ÖVP wäre damit einverstanden gewesen, Gegenteiliges habe ich nicht gehört! Und die FPÖ will die Putz/Holzinger-Gründe, das Pfandrecht der Bank soll dem Einvernehmen nach € 13 Mio betragen, kaufen, was eine gewaltige Neuverschuldung bedeuten würde.
Wir müssen jetzt Weichen stellen, Weichen, die in Richtung Schuldenreduktion und Bildung von Rücklagen (sanfte Ansätze sind gegeben) weisen, keine Weichen in Richtung Neuverschuldung. Die Gespräche in diesem Jahr waren konstruktiv, ich darf dies ausdrücklich betonen, die „Signale“, die vom neuen Finanzreferenten Höpoldseder und von GR John kamen, werte ich als positiv, heuer werden wir den Voranschlag nicht gemeinsam beschließen, vielleicht im nächsten Jahr.