Seit Jahren unterbreiten die Sozialdemokraten Vorschläge zum Thema leistbares Wohnen. Jüngst wurde das Modell „5 x 5 – Junges Wohnen‘“ vorgestellt. „Leistbares Wohnen“, so LAbg. Sabine Promberger, „ist aber nicht nur für Junge ein Problem“. Sie macht sich für ein Sonderwohnbauprogramm sowie für neue Ansätze in der Raumordnung statt.
Dass nun in der Stadt Gmunden ausgerechnet auch die FPÖ – lange nach der SPÖ – das Thema Wohnen „entdeckt“ habe, verwundert SP-VBürgermeister Dickinger „nun doch etwas“. Seit FPÖ-Landesrat Haimbuchner für das Wohnbauressort verantwortlich zeichne, seien die Wohnbaubudgets empfindlich gesunken und der Mietwohnbau ist stark rückgängig.
Die Zweitwohnsitzabgabe wäre „nur ein Stein im Mosaik“, ergänzt Promberger, aber ein wichtiger, „weil wir hier von Gerechtigkeit sprechen. Meine Freunde in Gmunden haben bereits vor einigen Jahren eine Resolution für die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Zweitwohnungsbesitzer im Gemeinderat eingebracht, wir „verteufeln“ diese natürlich nicht, aber wir wollen einen solidarischen Beitrag“. Gemeinsam mit Dickinger und den SP-Bürgermeistern Höll (Obertraun) und Heide (Bad Ischl) hat Promberger bereits viele „Verbündete“ gefunden, so wurde auf ihre Initiative hin eine Arbeitsgruppe der Landes-SP ins Leben gerufen, geht es doch um eine landesgesetzliche Regelung.
In anderen ÖVP-regierten Bundesländern gibt es bereits solche eine Abgabe, auch im „tiefschwarzen“ Bayern. Warum nicht in Oberösterreich? In Strobl etwa wird eine besondere Ortstaxe verrrechnet, eine Zuschlagsabgabe und ein Beitrag zum Fremdenverkehrsförderungsfonds.
Mit einem neuen Vorschlag lässt nun Gmundens SP-Chef Dickinger aufhorchen: „Nehmen wir uns ein Bespiel an der Schweiz. Dort ist es seit 2013 so, dass in Gemeinden, wo der Anteil der Zweitwohnungssitze, gemessen an den Erstwohnungssitzen, 20 % übersteigt, keine weiteren gebaut werden dürfen. Außerdem müssen die Mietpreise ortsüblich sein.“