Den neuen „VP-Bürgermeister-Stefan-Krapf“-Jubel-Artikel in den OÖN kann ich so nicht stehen lassen. Am Montag wurde in der Stadtratssitzung von Koll. Krapf unter „Allfälliges“ ein einseitiges Papier ausgeteilt, aus dem hervorgeht, dass weitere Gebührenplätze und ein Parkdeck bei der Grünberg-Talstation geplant seien. Nachdem ich das Papier kurz überflogen und kommentiert hatte, habe ich vorgeschlagen bzw. gefordert, mit dieser Sache seien selbstverständlich alle Gemeinderatsfraktionen zu beschäftigen. Nach einschlägiger Diskussion würde „man“ weiter reden. Dem wurde zugestimmt! Die nächste Gemeinderatssitzung, wo dies beschlossen werden könnte, ist übrigens erst am 9. Juli (!).
„Zu Beginn der Sommerferien“, ich zitiere, „sollten die Parkplätze dann bereits zur Verfügung stehen“. Hier passt nicht nur das „Timing“ nicht, auch „Stil“ und „demokratische Umgangsformen“ scheinen in „alte Zeiten zurückzustürzen“.
Warum? Am nächsten Tag erging eine Presseaussendung der ÖVP an die OÖN: „Die Stadtgemeinde wird bereits heuer den Parkplatz … massiv erweitern!“ Diskussion unerwünscht? Mit Herrn Grabner, dem Grundstücksbesitzer, sei man sich schließlich bereits handelseins. Auch eine Recherche bzw. Rückfrage seitens der OÖN bei den anderen Parteien hat es nicht gegeben. „Roma locuta, causa finita“?
In diesem ÖVP-Papier hieß es weiter, es sei die Errichtung eines Parkdecks vorgesehen. Dieses Parkdeck müsse innerhalb von drei Jahren errichtet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, habe an Grabner nach Ablauf der Vertragslaufzeit der ansonsten nicht zu zahlende Pachtzins entrichtet zu werden. Grundsätzlich müsste der gesamte Pachtzins für die 3jährige Pachtdauer in der Höhe von ca. € 90 000,– (zuzüglich USt.) sofort nach Vertragsende beglichen werden.
Ich hatte u. a. eingewendet, dass die Errichtung eines Parkdecks wohl nur mit einem finanzstarken Partner zu gewährleisten sei. Außerhalb der doch kurzen Saison würde das Parkdeck keinesfalls ausgelastet und demzufolge nicht wirtschaftlich erfolgreich zu führen sein. Mein Gegenvorschlag: Während mit Grundstücks-Eigentümer Grabner ein Baurechtsvertrag abzuschließen sei, könnte die Gemeinde auf „eigenem Grund“ – „Michlgründe“ – ein Parkdeck/Tiefgarage (ebenfalls mit Partnern) errichten. Nach Durchbindung der Straßenbahn wäre die Haltestelle Klosterplatz einfach und schnellstens erreichbar, während Parker bei der Seilbahn einen wesentlich längeren Weg zurücklegen müssten, um zur Haltestelle Seebbahnhof bzw. in die Innenstadt zu kommen. Ein Spaziergang seitens der Fahrgäste (in der Saison) von den Michlgründen zur Talstation wäre wohl vertretbar.
In dieser so wichtigen Angelegenheit vermisse ich sowohl die journalistische Sorgfaltspflicht der OÖN als auch den Willen zur Zusammenarbeit, zur gegenseitigen Wertschätzung und Seriosität seitens der ÖVP sowie des neuen Bürgermeisters.

VBürgermeister Christian Dickinger