SPÖ-VBürgermeister Dickinger attestiert FPÖ „totale Ahnungslosigkeit

FPÖ-Obfrau Beate Enzmann fordert auf Plakaten eine „Volksabstimmung“ über das Projekt Stadt-Regio-Tram und verortet ein „Millionengrab“. Dies ruft nun SP-VBürgermeister Christian Dickinger auf den Plan, welcher der FPÖ wörtlich eine „Totalabwesenheit von Hausverstand, Kenntnisreichtum und wirtschaftlichem Denken“ attestiert. „Es wundert mich nicht“, so Dickinger, „dass der langjährige FP-Stadtrat Gerald Grampelhuber, mit dem ich hervorragend zusammen gearbeitet habe, zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten ist.“
Dickinger: „Die FPÖ ist immer ein bisserl zu spät dran. In der Hotel-Frage Lacus felix hat sie bis zuletzt an Asamer geglaubt, in der Schlösser-Frage hat sie meine Initiative verschlafen, in der Straßenbahn-Frage kommt sie jetzt auf die Idee, die Bevölkerung zu befragen, wo es schon lange zu spät ist. Da ist nur mehr Populismus, Ahnungslosigkeit, Wahlkampfrhetorik, schade, dass Grampelhuber die FPÖ verlassen hat.“
„Wenn die FPÖ nun eine `Volksabstimmung` fordert“, so Dickinger, „empfehle ich zunächst die Lektüre der oö Gemeindeordnung, eine ‚Volksabstimmung‘ ist nur im Zusammenhang mit der Abberufung eines direkt gewählten Bürgermeisters möglich (§ 31 a), in Frage käme eine ‚Volksbefragung‘ (§ 38) unter folgenden Rahmenbedingungen“: „Der Gemeinderat kann beschließen, die Behandlung einer bestimmten in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheit vom Vorliegen des Ergebnisses einer Volksbefragung … abhängig zu machen. Eine Volksbefragung … ist anzuberaumen, wenn dies von mehr als einem Viertel der wahlberechtigten Gemeindemitglieder … verlangt wird“.
Dickinger hat sich seit Jahren für einen Ausbau der direkten Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen, „wäre das Ansinnen, die Bevölkerung zu befragen, rechtzeitig gekommen“, so der SP-Chef, „wäre ich mit dabei gewesen, jetzt macht dies einfach keinen Sinn mehr“. Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nämlich jenes „Millionengrab“, von dem Enzmann spricht.
Dickinger: „.Folgende Forderungen würden aus meiner Sicht gegenüber der Stadt entstehen: Rückforderung Kosten Bauetappe Klosterplatz; € 5 Mio. Rückforderung Kosten Einbindung Bahnhof: € 1,2 Mio; erste Rate Fahrzeuge: € 11 Mio; Kosten Planung: € 2-3 Mio. Das sind nur die bisher bezahlten Gelder im Projekt.“
„Tatsache ist“, so der SP-Bürgermeisterkandidat abschließend, „dass € 20 Mio, etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens, in die städtische Infrastruktur fließen, Brückenneubau, Straße, Kanal, Pflasterung, Begegnungszonen etc. Irgendwann hätten wir dies alles selbst bezahlen müssen, ich denke an unsere Kinder und Enkelkinder, nicht an die nächste Wahl. Dieses Projekt, wie immer man dazu stehen mag, ist nicht zu stoppen, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste daraus zu machen. Und übrigens: Ein ‚Ausstieg‘ würde, neben dem finanziellen Desaster, das Ende der Gmundner Straßenbahn auf der bestehenden Strecke bedeuten“.