Hotelprojekt Lacus Felix
Die „Rahmenvereinbarung-Neu“ zwischen der Stadt Gmunden und der „Asamer Gruppe“, welche die Grundlage für das Hotelprojekt darstellt, wurde vom Gemeinde-rat im Oktober 2010 beschlossen. Die ursprüngliche Rahmenvereinbarung stammte bereits aus dem Jahre 2007.
Im gültigen Vertragswerk ist festgehalten, dass die Stadtgemeinde bzw. der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ ein WIE-DERKAUFSRECHT der an Asamer für den Zweck eines Hotelbaus verkauften See-bahnhof-Grundstücke hat, wenn die Projektgesellschaft „nicht bis spätestens 31. 12. 2013 die Hotelanlage Projekt Lacus Felix II errichtet sowie bis spätestens 31. 12. 2014 die Projektgesellschaft oder ein dritter Hotelbetreiber den Betrieb der Hotelan-lage … eröffnet“.
Das Wiederkaufsrecht kann also zweifach ausgeübt werden, per 31. 12. 2013 und per 31. 12. 2014. Da die Errichtung des Hotels bis Jahresende unmöglich ist, muss die Stadtgemeinde nun zu einer Entscheidung kommen.
„Die Parteien der ‚Allianz für Gmunden‘ (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste) sind der Mei-nung, dass nun entschlossen gehandelt werden und das Wiederkaufsrecht in An-spruch genommen werden soll“, so der „Allianz“-Sprecher SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger:
„Während die Stadtgemeinde bereits vor langer Zeit sämtliche Voraussetzungen für den Hotelbau geschaffen hat und dafür auch heftige, teilweise berechtigte, teilweise aber auch unberechtigte Kritik einstecken musste“, so Dickinger weiter, „konnte uns seitens der Asamer-Gruppe noch immer kein Investor namhaft gemacht werden, der mehrfach angekündigte Spatenstich fand nicht statt. Wir sind keine Verhinderer, im Gegenteil, aber irgendwann einmal muss man Nägel mit Köpfen machen.“
Die führenden Repräsentanten der „Allianz für Gmunden“ (Christian Dickinger, SPÖ; Gerald Grampelhuber, FPÖ; Johanna Bors, Grüne; Herbert Löcker, Stadtliste) führen außerdem an, dass die gesamtwirtschaftliche Situation exorbitant schwierig sei, ferner spielen in deren Überlegungen medial kolportierte wirtschaftliche Probleme der Asamer-Gruppe (OÖN vom 30. April 2013; „trend“ 5/Mai 2013) eine Rolle.
Unabhängig von dieser Entscheidung von großer Tragweite, fordert die „Allianz“ die umgehende Löschung eines Pfandrechts von € 2 Millionen der Raiffeisen-Landesbank auf einem der rückzukaufenden Grundstücke.